AGB’s

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Geltungsbereich
Aufträge werden von uns zu den nachfolgenden Bedingungen
ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

II. Gegenleistung
1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten
unverändert bleiben. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Druckerei
in Kamen. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige
Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers
einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden
dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Veränderungen gelten
auch Wiederholungen von Korrekturabzügen, die vom Auftraggeber
wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz und Andrucke, Muster und ähnliche
Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.

III. Zahlung
1. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug zu leisten.
Bei Zahlung innerhalb von 8-10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum
gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch ohne Kosten
für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die
Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder
Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Bei Nachnahmesendungen wird kein Skonto gewährt.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber
ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der
Auftraggeber. Sie sind sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung,
Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei
Nichteinlösung haften wir nicht.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papiermengen, besonderer
Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt
werden. Vorauszahlungen des Gesamtrechnungsbetrages kann von uns bei
Bekanntwerden einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers verlangt werden. Kommt der Auftraggeber unserer
Forderung zur Vorauszahlung nicht nach, können wir von der
Auftragsannahme zurücktreten.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der
Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und
Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch
erhalten, solange und soweit wir einer Verpflichtung nach Abschnitt V1.3.
nicht nachgekommen sind.

IV. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach
Vertragsabschluss eingetretenen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir
Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen,
auch der noch nicht fälligen, verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren
zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen
einstellen.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die
Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht
ausgeschlossen.

V. Lieferung
1 . Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt
vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist
nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers
mitversichert.
2. Liefertermine gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.
Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung
der Schriftform.
3. Geraten wir mit unser Leistung in Verzug, so ist uns eine angemessene
Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
Ersatz des Verzugsschadens kann bis zur Höhe des Auftragswertes
verlangt werden.
4. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines
Zulieferers – insbesondere bei Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle
sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des
Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage bleiben unverändert.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur in ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus
der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
hiermit an.
6. Uns steht an vom Auftraggeber angelieferte Druckformen, Manuskripte
und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369
HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu.

VI. Beanstandungen
1 . Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie
der zur Korrektur übersandten Abzüge auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die
Gefahr etwaige Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den
Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in
dem an die Druckfertigung anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb von einer Woche nach Empfang
der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen
Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur geltend gemacht werden,
wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware unser
Haus verlassen hat, bei uns eintrifft.
3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter
Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes,
es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unseren
Erfüllungshilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das
gleiche gilt für die berechtigte Beanstandung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener
Nachbesserung oder Ersatzlieferung können wir vom Vertrag
zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für
Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder
unseren Erfüllungshilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung
für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in alle Druckverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt
für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Im Endlos-Rollenoffset finden ausschließlich HKS-E-Farben Verwendung.
Hier können sich, technisch bedingt, gegenüber HKS-N-Farben
Farbabweichungen ergeben. Diese können nicht beanstandet werden.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials
haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen
Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit,
wenn wir die Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber
abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den
Zulieferanten durch Verschulden unsererseits nicht bestehen oder solche
Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können
nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte
Menge zum vereinbarten Slückpreis.

VII. Verwahrung, Versicherung
1. Vorlagen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende
Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach
vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verfügung über den
Auslieferungstermin verwahrt.
2. Vorstehend bezeichnete Gegenstände werden, soweit sie vom
Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin
pfleglich behandelt. Für Beschädigung haften wir nur bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so
hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
VIII. Eigentum, Urheberrecht
1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten
Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Druckplatten und digitale
Daten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser
Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bleiben die veräußerten
Drucksachen unser Eigentum. Der Auftraggeber ist befugt, über die
gekauften Druckerzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Drucksache entstehende
Druckerzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht
bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte dieser verarbeiteten Druckerzeugnisse.
4. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines
Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden.
Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
solchen Rechtsverletzung freizustellen.
5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht Rücktritt vom
Vertrag.
6. Die Druckerzeugnisse und die an ihre Stelle tretenden Forderungen
dürfen vor vollständigen Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte
verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

IX. Impressum
Der Auftraggeber gestattet uns in geeigneter Weise auf den
Vertragserzeugnissen auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber
kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes
Interesse hat.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist 59174 Kamen
vereinbart.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.